Dokument BFH, Urteil v. 29.07.1998 - X R 3/96

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BFH Urteil v. - X R 3/96 BStBl 1998 II S. 742

Gesetze: FGO § 55FGO § 65 Abs. 1 Satz 1

Zu den Anforderungen an eine Rechtsbehelfsbelehrung zur Einspruchsentscheidung

Leitsatz

1. Auch Rechtsbehelfsbelehrungen in Einspruchsentscheidungen sind nach dem Gesamtinhalt solcher Verwaltungsakte auszulegen.

2. Unrichtig i. S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist eine Rechtsbehelfsbelehrung, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 Satz 1 FGO wesentlichen Aussagen unzutreffend bzw. derart unvollständig oder mißverständlich gefaßt ist, daß hierdurch - bei objektiver Betrachtung - die Möglichkeit zur Fristwahrung gefährdet erscheint.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 742
GAAAA-96351

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