Dokument BFH, Urteil v. 28.05.1998 - II R 54/95

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BFH Urteil v. - II R 54/95 BStBl 1998 II S. 647

Gesetze: AO 1977 § 170 Abs. 5 Nr. 2

Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2 2. Altern. AO. Die Kenntnis von Umständen, die erst aufgrund weiterer Ermittlungen eine Prüfung der Frage ermöglichen, ob ein schenkungsteuerlicher Vorgang vorliegt, reicht nicht aus

Leitsatz

Nur die positive Kenntnis der Finanzbehörde von der vollzogenen Schenkung führt zum Beginn der Festsetzungsfrist nach § 170 Abs. 5 Nr. 2, 2. Alternative AO 1977. Nicht ausreichend ist die Kenntnis von Umständen, die erst aufgrund weiterer Ermittlungen eine Prüfung der Frage ermöglichen, ob ein schenkungsteuerpflichtiger Vorgang vorliegt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 647
YAAAA-96319

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