Dokument BFH, Urteil v. 23.10.1997 - V R 36/96

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BFH  v. - V R 36/96 BStBl 1998 II S. 584

Gesetze: UStG 1980 § 3 Abs. 1UStG 1980 § 4 Nr. 14Richtlinie 77/388/EWG Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c

Die Überlassung von kieferorthopädischen Apparaten, die der Fehlbildung des Kiefers entgegenwirken, ist Teil der steuerfreien Heilbehandlung. Steuerpflichtige Lieferungen von kieferorthopädischen Apparaten können nicht schon deshalb ausgeschlossen werden, weil Zahnärzte sich das Eigentum daran vorbehalten haben

Leitsatz

Die Überlassung der von einem Kieferorthopäden bei der Heilbehandlung für einen Patienten selbst angefertigten kieferorthopädischen Apparate ist regelmäßig Teil des steuerfreien Umsatzes aus der Tätigkeit als Zahnarzt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 584
IAAAA-96291

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