Dokument BFH v. 03.02.1998 - IX R 38/96

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BFH  v. - IX R 38/96 BStBl 1998 II S. 539

Gesetze: AO 1977 § 42EStG § 21

Zum Gestaltungsmißbrauch bei gleichzeitiger Vereinbarung von Miete und Nießbrauch

Leitsatz

Die gleichzeitige Vereinbarung eines Nießbrauchs und eines Mietvertrages ist jedenfalls dann kein Mißbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten des Rechts (§ 42 AO 1977), wenn das dingliche Nutzungsrecht lediglich zur Sicherung des Pacht- oder Mietverhältnisses vereinbart und nicht tatsächlich ausgeübt wird.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 539
GAAAA-96270

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