Dokument BFH v. 23.03.1998 - II R 41/96

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BFH  v. - II R 41/96 BStBl 1998 II S. 396

Gesetze: AO 1977 § 227 Abs. 1ErbStG 1974 § 15 Abs. 1

Kein Teilerlaß der Erbschaftsteuer einer Verlobten aus sachlichen Billigkeitsgründen beim Erbfall nach Bestellung des Aufgebots

Leitsatz

Die gesetzlich vorgeschriebene Einziehung der Erbschaftsteuer bei einer Verlobten des Erblassers nach der ungünstigsten Steuerklasse führt auch dann zu keiner unbilligen sachlichen Härte, wenn der Erbfall nach der Bestellung des Aufgebots eingetreten ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 396
[TAAAA-96205]

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