Dokument BFH, Urteil v. 13.11.1997 - V R 140/93

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BFH Urteil v. - V R 140/93 BStBl 1998 II S. 36

Gesetze: UStG 1980 § 15 a Abs. 1, 4

Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den Folgejahren durch Vorsteuerberichtigung nach § 15 a UStG korrigiert werden, wenn die Steuerfestsetzung des Abzugsjahres unabänderbar ist

Leitsatz

Eine Änderung der für den Vorsteuerabzug maßgebenden Verhältnisse i. S. des § 15 a Abs. 1 Satz 1 UStG 1880 liegt auch dann vor, wenn in einem Folgejahr die rechtliche Beurteilung der Verwendungsumsätze im Erstjahr als unzutreffend erkannt worden ist, die Steuerfestsetzung des Abzugsjahres jedoch unabänderbar ist. Es können nur solche Änderungsgründe berücksichtigt werden, deren Voraussetzungen mit Ablauf dieses Folgejahres verwirklicht waren.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
BStBl 1998 II Seite 36
TAAAA-96189

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