Gesetze: AO 1977 § 41 Abs. 1EStG § 22 Nr. 2AO 1977 § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. aBGB § 133BGB § 139BGB § 157BGB §§ 177 bis 179BGB §§ 182 bis 185
Zu Anschaffungsgeschäften i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG bei Miteigentumsanteilen an Grundstücken, wenn aufgrund eines teilunwirksamen Vertrags ein Ergänzungsvertrag geschlossen wird
Leitsatz
Scheitert der zum ideell hälftigen Erwerb durch Ehegatten (am ) abgeschlossene Grundstückskaufvertrag (Vertrag I), in dem § 139 BGB durch eine salvatorische Klausel abbedungen wurde, am insoweit vollmachtlosen Vertreterhandeln für die Ehefrau und wird nach Entdeckung dieses Mangels am ein Ergänzungsvertrag (Vertrag II) geschlossen, wonach der Ehemann alleiniger Erwerber des ganzen Grundstücks sein soll, so können Anschaffungsgeschäfte i. S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG durch den Ehemann zum einen hinsichtlich des von Anfang an für ihn bestimmten Miteigentumsanteils im Vertrag I und zum anderen hinsichtlich des ursprünglich für die Ehefrau bestimmten Miteigentumsanteils im Vertrag II vorliegen. Veräußert der Ehemann sodann - am - das ganze Grundstück, kommt hinsichtlich des am hinzuerworbenen Miteigentumsanteils ein Spekulationsgeschäft in Betracht.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1998 II Seite 343 HAAAA-96180
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