Dokument BFH, Urteil v. 15.10.1997 - II R 56/94

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BFH Urteil v. - II R 56/94 BStBl 1997 II S. 796

Gesetze: AO 1977 § 37 Abs. 2AO 1977 § 38BewG § 95 Abs. 1BewG § 97 Abs. 1

Keine Berücksichtigung von Steuererstattungsansprüchen bei der Einheitsbewertung des Betriebsvermögens, solange ihrer Geltendmachung Steuerbescheide entgegenstehen

Leitsatz

Steuererstattungsansprüche sind beim Betriebsvermögen solange nicht als Kapitalforderungen zu berücksichtigen, als ihrer Geltendmachung Bestand habende Steuerbescheide entgegenstehen. Dabei kann offenbleiben, ob hinsichtlich des Entstehens von Steuererstattungsansprüchen der materiellen oder der formellen Rechtsgrundtheorie zu folgen ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 796
IAAAA-96038

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