Dokument BFH, Urteil v. 13.08.1997 - I B 30/97

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BFH  v. - I B 30/97 BStBl 1997 II S. 700

Gesetze: EStG § 50 aEStG § 50 dEStDV § 73 eAO 1977 § 168FGO § 69FGO § 114

Zur Aussetzung der Vollziehung einer Steueranmeldung nach § 50 a Abs. 5 EStG i. V. m. § 73 e EStDV; Erstattung der ausgesetzten Steuerbeträge nur gegenüber dem Vergütungsschuldner und nicht gegenüber dem Vergütungsgläubiger

Leitsatz

1. Eine Steueranmeldung gemäß § 73 e EStDV enthält keine Festsetzung einer Steuerschuld gegenüber dem Vergütungsgläubiger.

2. Eine Steueranmeldung kann nur gegenüber dem anmeldenden Vergütungsschuldner vollzogen werden. Wird die Vollziehung einer Steueranmeldung ausgesetzt, so ist die bereits abgeführte Steuer an den Vergütungsschuldner zu erstatten. Läuft die Aussetzung der Vollziehung der Steueranmeldung aus, so kann die Anmeldung (erneut) nur gegenüber dem Vergütungsschuldner vollzogen werden.

3. Die Vollziehung einer Steueranmeldung kann nicht mit der Maßgabe ausgesetzt werden, daß die ausgesetzten Steuerbeträge an den Vergütungsgläubiger zu erstatten sind.

4. Auf Antrag des Vergütungsgläubigers kann die Vollziehung einer Steueranmeldung nicht mit der Maßgabe ausgesetzt werden, daß die Steuer gegen den Willen des Vergütungsschuldners an diesen zu erstatten ist. Der Vergütungsgläubiger ist für einen solchen Fall gehalten, einstweiligen Rechtsschutz im Freistellungs- bzw. Erstattungsverfahren zu beantragen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 700
BFH/NV 1997 S. 455 Nr. -1
XAAAA-95998

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