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BFH Urteil v. - II R 28/95 BStBl 1997 II S. 469

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1GG Art. 11 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2aHZwStG § 1HZwStG § 2 Abs. 1, 3 und 4

Zweitwohnungsteuer Hamburg

Leitsatz

Das Hamburgische Zweitwohnungsteuergesetz ist verfassungsgemäß. Es sprengt nicht den Rahmen einer örtlichen Aufwandsteuer und ist keiner bundesgesetzlich geregelten Steuer gleichartig.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 469
BFH/NV 1997 S. 447 Nr. -1
RAAAA-95893

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BFH, Urteil v. 05.03.1997 - II R 28/95

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