Dokument BFH v. 09.04.1997 - II R 95/94

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BFH  v. - II R 95/94 BStBl 1997 II S. 452

Gesetze: BewG § 68BewG § 94 Abs. 1 Satz 2BGB § 95

Für die Frage, ob eine von einem Mieter hergestellte Bodenbefestigung (Parkplatz) als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen gehört, kommt es auf das bürgerliche Recht an

Leitsatz

1. Die Frage, ob eine mit dem Grund und Boden verbundene Sache als Scheinbestandteil nicht zum Grundvermögen i. S. des § 68 BewG gehört, ist ausschließlich nach bürgerlichem Recht zu entscheiden (§ 95 BGB). Diese Entscheidung erfolgt für Gebäude und für (unmittelbar einem Grundstück eingefügte) Außenanlagen nach denselben Grundsätzen.

2. Fallen rechtliches Eigentum am Grundstück und wirtschaftliches Eigentum am Gebäude nicht auseinander, so ist § 94 Abs. 1 Satz 2 BewG auf Außenanlagen, die sich auf dem Grundstück befinden, nicht anwendbar.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:






Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 452
BFH/NV 1997 S. 287 Nr. -1
[CAAAA-95885]

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