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BFH Urteil v. - XI R 23/96 BStBl 1997 II S. 437

Gesetze: EStG § 15 Abs. 2GewStG § 2 Abs. 1

Für Betriebsaufspaltung notwendige personelle Verflechtung bei Beteiligung des Alleininhabers des Besitzunternehmens und alleinigen Geschäftsführers der Betriebs-GmbH an dieser zu 49 % mit der Möglichkeit, die Beteiligung jederzeit erheblich zu erhöhen

Leitsatz

Die für die Annahme der Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung ist aufgrund tatsächlicher Machtstellung gegeben, wenn der Alleininhaber des Besitzunternehmens, der alleiniger Geschäftsführer der Betriebs-GmbH ist, in der Lage ist, seinen Geschäftsanteil von 49 % jederzeit auf bis zu 98 % zu erhöhen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 437
BFH/NV 1997 S. 223 Nr. -1
DAAAA-95876

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BFH, Urteil v. 29.01.1997 - XI R 23/96

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