BFH, Urteil v. 17.12.1996 - IX R 30/94

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BFH Urteil v. 17.12.1996 - IX R 30/94 BStBl 1997 II S. 406

Gesetze: EStG § 21FGO § 48 Abs. 2

Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt

Leitsatz

Ein Unterbeteiligter an einer Personengesellschaft erzielt dann keine Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn er nicht nach außen als Vermieter in Erscheinung tritt und der Hauptbeteiligte ihn nur auf schuldrechtlicher Grundlage am Einnahmeüberschuß und am Auseinandersetzungsguthaben beteiligt sowie ihm nur in bestimmten Gesellschaftsangelegenheiten Mitwirkungsrechte einräumt (Bestätigung der bisherigen Rechtsprechung).