Dokument BFH, Urteil v. 12.12.1996 - V R 23/93

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BFH Urteil v. - V R 23/93 BStBl 1997 II S. 368

Gesetze: UStG 1980 § 2 Abs. 1UStG 1980 § 15 Abs. 1Richtlinie 77/388/EWG Art. 4 Abs. 1, 2

Zur Unternehmereigenschaft bei der Vermietung eines Wohnmobils

Leitsatz

Die nur gelegentliche Vermietung eines (im übrigen privat genutzten) Wohnmobils durch den Eigentümer ist keine unternehmerische Tätigkeit. Bei der Beurteilung, ob zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen vermietet wird, kann ins Gewicht fallen, daß nur ein einziges, seiner Art nach für die Freizeitgestaltung geeignetes Fahrzeug angeschafft, es überwiegend für private eigene Zwecke und für nichtunternehmerische Zwecke des Ehegatten genutzt worden ist, daß es nur mit Verlusten eingesetzt und weitestgehend von dem Ehegatten finanziert und unterhalten wurde, daß es nur für die Zeit der effektiven Nutzung als Mietfahrzeug versichert worden war und daß weder ein Büro noch besondere Einrichtungen zur Unterbringung und Pflege des Fahrzeugs vorhanden waren.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 368
BFH/NV 1997 S. 238 Nr. -1
WAAAA-95848

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