BFH, Urteil v. 24.07.1996 - X R 167/95

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BFH Urteil v. 24.07.1996 - X R 167/95 BStBl 1997 II S. 315

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1a

Unterhaltszahlungen an den Übergeber eines Einfamilienhauses, das der Übernehmer sofort weiterveräußert, sind nicht als Sonderausgaben abziehbar

Leitsatz

Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, das der Übernehmer sogleich weiterveräußert, sind im Zusammenhang hiermit vereinbarte Unterhaltszahlungen, die wiederkehrend auf die Lebenszeit des Übergebers zu leisten sind, nicht als Sonderausgaben (Rente oder dauernde Last) abziehbar (Fortführung des Senatsurteils vom 14. Februar 1996 X R 106/91, BFHE 180, 87, BStBl II 1996, 687).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 20.3.2003 - 15 K 537/99
FG Baden-Württemberg 13.12.2001 - 14 K 210/97
BFH 16.3.1999 - X R 87/95

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 315
BFH/NV 1997 S. 18 Nr. -1
CAAAA-95820

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