Dokument BFH v. 18.12.1996 - I R 139/94

Preis: € 5,00 Nutzungsdauer: 30 Tage

Dokumentvorschau

BFH  v. - I R 139/94 BStBl 1997 II S. 301

Gesetze: KStG § 8 Abs. 3 Satz 2KStG § 27 Abs. 3 Satz 2AO 1977 § 15

Verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine nahestehende Person: - Begriff der nahestehenden Person - Vorteil für den Gesellschafter selbst als Folge der Zuwendung keine Voraussetzung mehr (Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz

1. Zur Begründung des ,,Nahestehens'' reicht jede Beziehung eines Gesellschafters der Kapitalgesellschaft zu einer anderen Person aus, die den Schluß zuläßt, sie habe die Vorteilszuwendung der Kapitalgesellschaft an die andere Person beeinflußt. Derartige Beziehungen können familienrechtlicher, gesellschaftsrechtlicher, schuldrechtlicher oder auch rein tatsächlicher Art sein.

2. Nahestehende Personen aufgrund familienrechtlicher Beziehungen können nicht nur Angehörige i. S. des § 15 AO 1977 sein.

3. Eine verdeckte Gewinnausschüttung i. S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG in Form der Zuwendung eines Vermögensvorteils an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahestehende Person setzt nicht voraus, daß die Zuwendung einen Vorteil für den Gesellschafter selbst zur Folge hat (Änderung der Rechtsprechung).

4. Bei der Entscheidung der Frage, ob ein Vermögensvorteil in Form einer Pensionszahlung einer einem Gesellschafter nahestehenden Person zugewandt worden ist, kommt es - wie bei Pensionszahlungen an einen Gesellschafter - grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Erteilung der Pensionszusage an.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:


















Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:






























Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 301
[BAAAA-95816]

Erwerben Sie das Dokument, um den gesamten Inhalt lesen zu können.
notification message Rückgängig machen