Dokument BFH, Urteil v. 29.01.1997 - II R 15/96

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BFH Urteil v. - II R 15/96 BStBl 1997 II S. 296

Gesetze: AO 1977 § 45GrEStG 1983 § 1 Abs. 1 Nr. 3GrEStG 1983 § 6 Abs. 2 und 4BGB §§ 398, 705, 717, 738AktG § 355 a. F.AktG § 340 a. F.AktG § 346 Abs. 3 a. F.

Übergang von Anteilen an einer grundbesitzenden Gesamthand im Zuge einer Verschmelzung als Anteilserwerb ,,durch Rechtsgeschäft'' i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG

Leitsatz

Gehen im Zuge einer Verschmelzung Anteile an einer grundbesitzenden Gesamthand auf den übernehmenden Rechtsträger über, so liegt hierin ein Anteilserwerb ,,durch Rechtsgeschäft'' i. S. des § 6 Abs. 4 GrEStG 1983.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 296
BFH/NV 1997 S. 224 Nr. -1
XAAAA-95813

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