Gesetze: EStG 1975 bis 1979 § 9 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3EStG 1975 bis 1979 § 10 Abs. 1 Nr. 1
Zur Ablösung eines Vermächtnisnießbrauchs oder eines Pflichtteilsanspruchs von einem nicht gesetzlich unterhaltspflichtigen Alleinerben gezahlte lebenslängliche wiederkehrende Leistungen sind keine dauernde Last
Leitsatz
Werden anläßlich eines Streits über den Inhalt des der überlebenden Ehefrau des Erblassers zustehenden Vermächtnisnießbrauchs und über das Bestehen eines Pflichtteilsanspruchs diese Rechte vom nicht gesetzlich unterhaltsverpflichteten Alleinerben abgelöst und durch lebenslängliche wiederkehrende Leistungen ersetzt, sind diese Leistungen nicht ,,nach der Rechtsnatur des Versorgungsvertrages'' abänderbar und deshalb keine dauernde Last (Ergänzung zum Senatsurteil vom X R 141/88, BFHE 166, 564, BStBl II 1992, 499).
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1997 II Seite 284 BFH/NV 1997 S. 208 Nr. -1 MAAAA-95808
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