Dokument BFH, Urteil v. 09.10.1996 - IX R 71/95

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BFH Urteil v. - IX R 71/95 BStBl 1997 II S. 236

Gesetze: EStG § 16 Abs. 1 und 3

Keine Betriebsveräußerung bei Veräußerung eines Bezirkshändlervertrages und Erwerb eines anderen Bezirkshändlervertrages des gleichen Unternehmens

Leitsatz

Überträgt ein Bezirkshändler, der Produkte eines Unternehmens über Beraterinnen im sog. Heimvorführungs-Vertriebssystem verkauft, die Rechte aus seinen Verträgen mit den Beraterinnen entgeltlich auf einen Dritten und erwirbt er gleichzeitig die Rechtspositionen aus den Verträgen eines anderen Bezirkshändlers mit dessen Beraterinnen, um in Fortführung seines bisherigen Bezirkshändlervertrages die Produkte des Unternehmens an einem anderen Ort zu vertreiben, so liegt weder eine Betriebsveräußerung noch eine Betriebsaufgabe vor.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1997 II Seite 236
OAAAA-95787

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