Dokument BFH, Urteil v. 25.07.1995 - VIII R 25/94

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BFH Urteil v. - VIII R 25/94 BStBl 1996 II S. 684

Gesetze: EStG §§ 4 Abs. 1 Satz 5, 6 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2, Nr. 5b, 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2FGO § 123 Satz 1KStG § 13 Abs. 6UmwStG 1977 § 22 Abs. 1 Satz 2 (UmwStG 1994 § 21 Abs. 4 Satz 2)

Einlage einer wertgeminderten wesentlichen Beteiligung mit den höheren ursprünglichen Anschaffungskosten zu bewerten

Leitsatz

1. § 6 Abs. 1 Nr. 5b EStG enthält eine planwidrige Gesetzeslücke in Fällen, in denen im Privatvermögen gehaltene, wertgeminderte wesentliche Beteiligungen in ein Betriebsvermögen eingelegt werden. Der nach § 17 EStG realisierbare Wertverlust darf nicht durch den Ansatz des niedrigeren Teilwertes endgültig verloren gehen.

2. Die Lücke ist nach der Entstehungsgeschichte der Regelungen in §§ 6 Abs. 1 Nr. 5b, 17 EStG, ihrem Sinn und Zweck und der Systematik sowie zusätzlich aus Erwägungen der Praktikabilität in der Weise zu schließen, daß anstelle des niedrigeren Teilwertes die höheren ursprünglichen Anschaffungskosten anzusetzen sind.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 684
BFH/NV 1996 S. 10 Nr. 2
LAAAA-95710

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