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BFH Urteil v. - III R 91/93 BStBl 1996 II S. 428

Gesetze: InvZulG 1986 § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2EStG § 15 Abs. 1 Satz 1

Keine ausschließliche Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken bei Nutzungsüberlassung an Schwester-Personengesellschaft

Leitsatz

Das Erfordernis der ausschließlichen Verwendung zu eigenbetrieblichen Zwecken nach § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 InvZulG 1986 ist nicht erfüllt, wenn eine Personengesellschaft innerhalb der dreijährigen Bindungsfrist einer Schwester-Personengesellschaft Wirtschaftsgüter zur Nutzung überläßt, ohne daß die Gesellschaften betriebsvermögensmäßig miteinander verflochten sind (Anschluß an die , BFHE 176, 98, BStBl II 1995, 75, und vom III R 86/83, BFHE 153, 481, BStBl II 1988, 739).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 428
BFH/NV 1996 S. 264 Nr. 9
HAAAA-95597

Preis:
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Nutzungsdauer:
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BFH, Urteil v. 22.02.1996 - III R 91/93

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