Dokument BVerfG, Urteil v. 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

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BVerfG Urteil v. - 2 BvR 802/90 BStBl 1996 II S. 34

Gesetze: GG Art. 3 Abs. 1EStG § 4 Abs. 4, 12 Nr. 1 und 2

Zahlung des Arbeitslohns auf ein ,,Oder-Konto'' steht steuerrechtlicher Anerkennung eines im übrigen ernsthaft vereinbarten und tatsächlich durchgeführten Ehegatten-Arbeitsverhältnisses nicht entgegen

Leitsatz

Einem Arbeitsverhältnis zwischen Ehegatten darf seine steuerrechtliche Anerkennung nicht allein deswegen versagt werden, weil das Entgelt auf ein Konto geflossen ist, über das jeder der Ehegatten allein verfügen darf (,,Oder-Konto'').

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 34
NAAAA-95556

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