BGH, Urteil v. 01.11.1995 - 5 StR 535/95

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BGH Urteil v. 01.11.1995 - 5 StR 535/95 BStBl 1996 II S. 33

Steuerhinterziehung, Verhältnis zwischen Umsatzsteuervoranmeldung und Umsatzsteuerjahreserklärung

Leitsatz

Der Abgabe einer falschen Umsatzsteuerjahreserklärung kommt im Verhältnis zu den vorangegangenen unzutreffenden monatlichen Umsatzsteuervoranmeldungen in steuerstrafrechtlicher Hinsicht stets ein selbständiger Unrechtsgehalt zu; es handelt sich nicht um eine mitbestrafte Nachtat.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
OFD München 29.12.1998 - S 0462

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 23.4.2010 - V B 89/09

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 33
ZAAAA-95552

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