Dokument BFH, Urteil v. 29.11.1995 - X B 328/94

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BFH Urteil v. - X B 328/94 BStBl 1996 II S. 322

Gesetze: EStG §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1FGO §§ 40 Abs. 2, 59, 69BGB §§ 2205, 2209, 2213, 2214ZPO §§ 62, 748

Keine Klagebefugnis des Testamentsvollstreckers gegen an den Erben gerichteten Einkommensteuerbescheid über eine nach dem Erbfall entstandene ESt-Schuld des Erben

Leitsatz

Macht das FA eine nach dem Erbfall entstandene Einkommensteuerschuld des Erben gegenüber ihm als Steuerschuldner geltend, sind durch diesen Steuerbescheid rechtliche Interessen des Testamentsvollstreckers selbst dann nicht berührt, wenn und soweit die Einkommensteuer als Nachlaßerbenschuld anzusehen wäre; der Testamentsvollstrecker ist deshalb weder klagebefugt noch befugt, die Aussetzung der Vollziehung dieses Steuerbescheides zu beantragen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1996 II Seite 322
BFH/NV 1996 S. 79 Nr. 4
IAAAA-95549

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