BFH, Urteil v. 16.05.1995 - XI R 73/94

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BFH Urteil v. 16.05.1995 - XI R 73/94 BStBl 1996 II S. 259

Gesetze: UStG 1980 § 18 Abs. 1 bis 3AO 1977 § 152FGO § 102

Zur Bedeutung der Jahressteuerfestsetzung für die Bemessung der im Umsatzsteuer-Voranmeldungsverfahren festgesetzten Verspätungszuschläge

Leitsatz

1. Umsatzsteuervoranmeldung und Jahressteuererklärung sind - grundsätzlich auch für die Festsetzung von Verspätungszuschlägen - eigenständige Verfahren. 2. Ergeht während des Verfahrens gegen Verspätungszuschläge wegen verspäteter Abgabe bzw. Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen ein Jahressteuerbescheid, sind dessen Festsetzungen für die Zumessung der Verspätungszuschläge von Bedeutung.