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BFH Urteil v. - X R 39/93 BStBl 1995 II S. 842

Gesetze: FGO § 90 Abs. 2

Wird Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die Möglichkeit einer Entscheidung durch den Einzelrichter noch nicht gegeben war, wird der Verzicht mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter unwirksam

Leitsatz

Hat ein Beteiligter im Verfahren vor dem FG den Verzicht auf mündliche Verhandlung zu einem Zeitpunkt erklärt, in dem die erst durch das Gesetz zur Änderung der FGO und anderer Gesetze vom (BGBl I 1992, 2109, BStBl I 1993, 90) eingeführte Möglichkeit einer Entscheidung durch den Einzelrichter noch nicht gegeben war, wird der Verzicht mit der Übertragung des Rechtsstreits auf den Einzelrichter unwirksam.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 842
BFH/NV 1996 S. 3 Nr. 1
PAAAA-95418

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BFH, Urteil v. 05.07.1995 - X R 39/93

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