BFH, Urteil v. 08.06.1995 - IV R 104/94

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BFH Urteil v. 08.06.1995 - IV R 104/94 BStBl 1995 II S. 681

Gesetze: AO 1977 § 122 Abs. 5AO 1977 § 155 Abs. 3 und 5VwZG § 2 Abs. 1

Förmliche Zustellung eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheides erfordert Zustellung von Bescheidausfertigungen an jeden Inhaltsadressaten

Leitsatz

Bei förmlicher Zustellung zusammengefaßter, mehrere Personen betreffender Einkommensteuerbescheide muß jedem Inhaltsadressaten eine Ausfertigung des Bescheides zugestellt werden.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 31.1.2014 - S 0062
BMF-Schreiben 2.1.2008 - S 0062
BMF 26.1.2007 - S 0062
OFD Magdeburg 17.2.2006 - S 0284
BMF 14.2.2000 - S 0062
BMF 13.12.1995 - S 0284

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 681
BFH/NV 1995 S. 81 Nr. 11
GAAAA-95340

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Förmliche Zustellung eines zusammengefaßten Einkommensteuerbescheides erfordert Zustellung von Bescheidausfertigungen an jeden Inhaltsadressaten

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