BFH, Urteil v. 08.03.1995 - II R 10/93

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 08.03.1995 - II R 10/93 BStBl 1995 II S. 432

Gesetze: GG Art. 20 Abs. 3GG Art. 72 Abs. 1GG Art. 105 Abs. 2GG Art. 106 Abs. 2 Nr. 6FGO § 118 Abs. 1AO 1977 § 3 Abs. 1FVG § 17 Abs. 2NSpielbG 1973NSpielbG 1989Spielbankenverordnung 1938

1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt - 2. Der BFH hat jedoch zu überprüfen, ob das FG das irrevisble Landesrecht zutreffend unter übergeordnetes Bundesrecht - z. B. unter den Begriff der Steuer i. S. des § 3 Abs. 1 AO 1977 - subsumiert hat bzw. ob das Landesrecht mit übergeordnetem Bundesrecht übereinstimmt - 3. Die Spielbankabgabe und die höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe nach dem NSpielbG 1973 sind Steuern - 4. Auf die Spielbankabgabe und die höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe nach dem NSpielG 1973 ist die AO 1977 anwendbar; für ihre Verwaltung sind die FÄ sachlich zuständig

Leitsatz

1. Das Niedersächsische Gesetz über die Zulassung öffentlicher Spielbanken vom 25. Juli 1973 (NSpielbG 1973), einschließlich seiner abgabenrechtlichen Regelungen, ist kein revisibles Recht, das der Überprüfung durch den BFH unterliegt.

2. Der BFH hat jedoch zu überprüfen, ob das FG das irrevisible Landesrecht zutreffend unter übergeordnetes Bundesrecht - z. B. unter den Begriff der Steuer i. S. des § 3 Abs. 1 AO 1977 - subsumiert hat bzw. ob das Landesrecht mit übergeordnetem Bundesrecht übereinstimmt.

3. Die Spielbankabgabe und die höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe nach dem NSpielbG 1973 sind Steuern.

4. Auf die Spielbankabgabe und die höhere (zusätzliche) Spielbankabgabe nach dem NSpielbG 1973 ist die AO 1977 anwendbar. Für ihre Verwaltung sind die FÄ sachlich zuständig.