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BFH Urteil v. - X R 106/92 BStBl 1995 II S. 410

Gesetze: BGB § 843 Abs. 1 und 2EStG §§ 2 Abs. 1, 22 Nr. 1 Satz 1

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar

Leitsatz

Schadensersatzrenten zum Ausgleich vermehrter Bedürfnisse (sog. Mehrbedarfsrenten nach § 843 Abs. 1, 2. Alternative BGB) sind weder als Leibrente noch als sonstige wiederkehrende Bezüge einkommensteuerbar (Anschluß an , BFHE 175, 439, BStBl II 1995, 121).

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 410
BFH/NV 1995 S. 1050 Nr. 12
BFH/NV 1995 S. 43 Nr. 6
AAAAA-95222

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BFH, Urteil v. 14.12.1994 - X R 106/92

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