Dokument BFH, Urteil v. 27.06.1994 - VII R 110/93

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BFH Urteil v. - VII R 110/93 BStBl 1995 II S. 341

Gesetze: GG Art. 20 Abs. 3Einigungsvertrag Art. 19, 41 Abs. 3AO 1977 §§ 119, 125, 130 Abs. 2StBerG § 40 aStBerG § 46 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2StBerG § 164 aVwVfG § 44 Abs. 2 Nr. 2StBerO § 15 Abs. 2 Nr. 2StBerO § 17StBerO § 18StBerO § 19 Abs. 3

1. Nichtigkeit und Rücknahme einer vorläufigen Bestellung nach § 40 a StBerG - 2. Problem zur Anwendung des § 46 StBerG

Leitsatz

1. Eine Verfügung, mit der die vorläufige Bestellung zum Steuerberater aufgehoben wird, kann auch dann hinreichend bestimmt sein, wenn sie mit der Nichtigkeit der Bestellung begründet und hilfsweise darauf gestützt wird, daß die Bestellung nach § 46 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 StBerG zurückzunehmen ist.

2. Der Anwendung von § 46 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 StBerG steht weder Art. 19 Einigungsvertrag noch das sich aus Art. 20 Abs. 3 GG ergebende Rückwirkungsverbot für Gesetze entgegen.

3. Zur Anwendung des § 46 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 StBerG ist es nicht erforderlich, daß der Betroffene die Rechtswidrigkeit seiner Bestellung zum Steuerberater kannte oder kennen mußte.

4. Sind die Voraussetzungen des § 46 Abs. 1 Satz 2 Alternative 2 StBerG gegeben, ist die Rücknahme der vorläufigen Bestellung zum Steuerberater zwingend.

5. Die Bestellung zum Steuerberater nach der StBerO ist unwirksam, falls sie nicht durch Aushändigung einer Urkunde vorgenommen worden ist.

6. Die in § 15 Abs. 2 Nr. 2 StBerO genannten Tätigkeitsmerkmale ,,verantwortlich und leitend'' brauchen nicht kumulativ erfüllt zu sein.

7. Zur Frage der Nichtigkeit einer vorläufigen Bestellung zum Steuerberater.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 341
BFH/NV 1995 S. 4 Nr. 1
MAAAA-95189

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