Dokument BFH v. 26.10.1994 - X R 104/92

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BFH  v. - X R 104/92 BStBl 1995 II S. 297

Gesetze: AO 1977 §§ 163, 227, 179 ff.EStG §§ 2, 10d, 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2FGO §§ 100, 101, 102

1. Besteuerung des Veräußerungsgewinns aus dem Wegfall eines negativen Kapitalkontos kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obwohl dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit zugrunde liegt - 2. Urteilsspruch über eine abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen

Leitsatz

1. Die Erhebung (Einziehung) eines Einkommensteueranspruchs kann sachlich unbillig sein, wenn das Zusammenwirken verschiedener Regelungen zu einer hohen Steuerschuld führt, obgleich dem kein Zuwachs an Leistungsfähigkeit zugrunde liegt.

2. Der Urteilsspruch über ein Erlaßbegehren richtet sich auch dann nach § 101 FGO (und nicht etwa nach § 100 Abs. 2 FGO), wenn es um einen Billigkeitserlaß nach § 163 AO 1977 geht.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 297
BFH/NV 1995 S. 25 Nr. 4
QAAAA-95166

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