Dokument BFH, Urteil v. 27.07.1994 - I R 23/93 , I R 58/93 , I R 103/93

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BFH Urteil v. - I R 23/93 , I R 58/93 , I R 103/93 BStBl 1995 II S. 27

Gesetze: KStG § 8 Abs. 1EStG § 4 Abs. 1 Satz 1

Der I. Senat legt dem Großen Senat gem. § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor: 1. Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr werthaltige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft bei letzterer zu einer Einlage in Höhe des Nominalwertes der Verbindlichkeit oder in Höhe des Teilwertes der Forderung? - 2. Ist eine Einlage bei der Kapitalgesellschaft auch dann anzunehmen, wenn der Forderungsverzicht im Sinne der ersten Vorlagefrage von einer dem Gesellschafter nahestehenden Person ausgesprochen wird (Drittaufwand)? - 3. Löst der Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft bei ihm stets den Zufluß des erlassenen Forderungsbetrages nach Art des § 11 EStG aus oder tritt diese Rechtsfolge nur bei bestimmten Formen eines Forderungsverzichtes (z. B. Erlaßvertrag i. S. des § 397 BGB) ein?

Leitsatz

Der I. Senat legt dem Großen Senat gemäß § 11 Abs. 4 FGO folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vor:

1. Führt der Verzicht eines Gesellschafters auf seine nicht mehr werthaltige Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft bei letzterer zu einer Einlage in Höhe des Nominalwertes der Verbindlichkeit oder in Höhe des Teilwertes der Forderung?

2. Ist eine Einlage bei der Kapitalgesellschaft auch dann anzunehmen, wenn der Forderungsverzicht im Sinne der ersten Vorlagefrage von einer dem Gesellschafter nahestehenden Person ausgesprochen wird (Drittaufwand)?

3. Löst der Verzicht des Gesellschafters auf eine Forderung gegenüber seiner Kapitalgesellschaft bei ihm stets den Zufluß des erlassenen Forderungsbetrages nach Art des § 11 EStG aus oder tritt diese Rechtsfolge nur bei bestimmten Formen eines Forderungsverzichtes (z. B. Erlaßvertrag i. S. des § 397 BGB) ein?

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 27
BFH/NV 1994 S. 88 Nr. 12
XAAAA-95155

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