Dokument BFH, Urteil v. 13.07.1994 - I R 120/93

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BFH Urteil v. - I R 120/93 BStBl 1995 II S. 129

Gesetze: EStG 1989 § 50 d Abs. 1 Satz 1DBA Polen Art. 16 Abs. 2AO 1977 § 2GG Art. 25GG Art. 59 Abs. 2GG Art. 79 Abs. 2

§ 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG geht als spezielle Regelung den Doppelbesteuerungsabkommen vor

Leitsatz

1. Die in § 50 d Abs. 1 Satz 1 EStG getroffene Regelung ist rechtmäßig.

2. Das Zustimmungsgesetz zu einem DBA ist ein einseitiger Akt des deutschen Gesetzgebers, der mit Vorbehalten versehen, aufgehoben oder geändert werden kann.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1995 II Seite 129
BFH/NV 1995 S. 3 Nr. 1
DAAAA-95098

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