BFH, Urteil v. 04.05.1994 - XI R 67/93

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BFH Urteil v. 04.05.1994 - XI R 67/93 BStBl 1994 II S. 829

Gesetze: AO 1977 § 42UStG 1980 § 15 Abs. 1

Vorsteuerabzug aus dem Kauf eines PKW, der an den Ehegatten (Nichtunternehmer) vermietet wird

Leitsatz

Erwirbt die Ehefrau eines nichtselbständig tätigen Speditionskaufmanns ein Kfz und vermietet sie dieses an den Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die Anschaffungskosten sowie die laufenden Aufwendungen für das Kfz ggf. für den Kapitaldienst nicht aus der Miete und sonstigen Einkünften oder aus eigenem Vermögen decken kann und deshalb auf zusätzliche Zuwendungen ihres Ehemannes angewiesen ist.