BFH, Urteil v. 23.02.1994 - X R 131/93

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BFH Urteil v. 23.02.1994 - X R 131/93 BStBl 1994 II S. 694

Gesetze: AO 1977 § 42EStG § 10eEStG § 21EStG § 33a Abs. 2

1. Kein Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG, wenn Eltern ihrem studierenden Sohn Geld unter der Auflage schenken, dies anzulegen und die daraus zufließenden Mittel für die Kosten des Lebensunterhalts und der Ausbildung zu verwenden - 2. Kein Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO, wenn Sohn aus diesen Mitteln Wohnungsmiete an die Eltern zahlt - 3. Kein Abzugsbetrag nach § 10e Abs. 1 EStG für die an den Sohn vermietete Wohnung

Leitsatz

1. Haben Eltern ihrem volljährigen Sohn 130 000 DM geschenkt mit der Auflage, diesen Betrag bei einer Bank im Rahmen eines sog. Sparplans anzulegen und mit den daraus monatlich zufließenden Mitteln von 2 000 DM den Lebensunterhalt und die Ausbildungskosten zu bestreiten, steht ihnen kein Ausbildungsfreibetrag nach § 33a Abs. 2 EStG zu. Den Eltern sind keine Aufwendungen für die Berufsausbildung im Sinne dieser Vorschrift erwachsen.

2. Zahlt der Sohn mit den Mitteln aus dem Sparplan Miete für eine den Eltern gehörende Wohnung, liegt in dem Abschluß des Mietvertrages zwischen Eltern und Sohn kein Gestaltungsmißbrauch i. S. des § 42 AO 1977 (Abgrenzung zu dem BFH-Urteil vom 23. Februar 1988 IX R 157/84, BFHE 152, 498, BStBl II 1988, 604).

3. Für die aufgrund eines einkommensteuerrechtlich anzuerkennenden Mietvertrages an den studierenden Sohn überlassene Wohnung steht den Eltern kein Abzugsbetrag nach § 10 e Abs. 1 EStG zu (Anschluß an das BFH-Urteil vom 26. Januar 1994 X R 94/91, BFHE 173, 345, BStBl II 1994, 544).