BFH, Urteil v. 11.11.1993 - XI R 51/90

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BFH Urteil v. 11.11.1993 - XI R 51/90 BStBl 1994 II S. 582

Gesetze: UStG 1967/1973 § 19UStG 1973/1980 § 15a Abs. 1

Eine Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG ist vorzunehmen, wenn ein Kleinunternehmer das Wirtschaftsgut im Erstjahr für steuerfreie Umsätze verwendet, nach Option zur Regelbesteuerung in einem Folgejahr jedoch für steuerpflichtige Umsätze

Leitsatz

Der Vorsteuerabzug ist auch dann nach § 15a UStG 1973/1980 wegen Änderung der Verhältnisse zu berichtigen, wenn ein Kleinunternehmer, der gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 UStG 1967/1973 vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen war, das Wirtschaftsgut im Jahr der erstmaligen Verwendung zur Ausführung steuerfreier und nach Option für die Regelbesteuerung (§ 19 Abs. 4 UStG 1967/1973) zur Ausführung steuerpflichtiger Umsätze einsetzt.