BFH, Urteil v. 17.03.1994 - V R 39/92

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BFH Urteil v. 17.03.1994 - V R 39/92 BStBl 1994 II S. 538

Gesetze: FGO § 68FGO § 100 Abs. 1 Satz 4UStG 1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1980 § 2 Abs. 1 Satz 3UStG 1980 § 15 Abs. 1 Nr. 1VO (EWG) Nr. 1546/88 vom 3. Juni 1988 Art. 7 Nr. 1VO (EWG) Nr. 857/84 vom 31. März 1984 Art. 7 Abs. 1, 1. UnterabsatzMGVO vom 25. Mai 1984 § 7

1. Grundsätzliche Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (§ 100 Abs. 1 Satz 4 FGO) im Verfahren gegen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheid, wenn Umsatzsteuerjahresbescheid durch Antrag gem. § 68 FGO Gegenstand des Klageverfahrens wird - 2. Vereinbarung eines "Vorabgewinns" im Rahmen eines Gesellschaftsverhältnisses für land- und forstwirtschaftliche Nutzung eines Betriebs einschl. der Milchquoten kann pachtähnlicher Leistungsaustausch gegen Entgelt sein

Leitsatz

1. Wird der Umsatzsteuerjahresbescheid auf Antrag des Klägers gemäß § 68 FGO zum Gegenstand des Klageverfahrens, so ist wegen des zunächst angefochtenen Umsatzsteuervorauszahlungsbescheids der zugleich beantragte Übergang zur Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO grundsätzlich nicht statthaft.

2. Vereinbaren die Gesellschafter bei Gründung einer GbR im Gesellschaftsvertrag, gegen einen von vornherein feststehenden und jährlich gleichbleibenden "Vorabgewinn" ihre land- und forstwirtschaftlichen Betriebe der Gesellschaft zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, so kann darin ein pachtähnlicher Leistungsaustausch gegen Sonderentgelt liegen (Ergänzung zum Senatsurteil vom 7. November 1991 V R 116/86, BFHE 166, 195, BStBl II 1992, 269).

3. Mit dem Überlassen des land- und forstwirtschaftlichen Betriebs gehen auch die damit verbundenen Milchquoten (Abgabenvergünstigungen) als persönliche immaterielle Wirtschaftsgüter kraft Gesetzes auf die Gesellschaft über, wenn diese die Betriebe als Milcherzeugerin weiterführt (Anschluß an BGH-Urteil vom 26. April 1991 V ZR 53/90, NJW 1991, 3280).