Dokument BFH, Urteil v. 16.12.1993 - V R 65/92

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BFH Urteil v. - V R 65/92 BStBl 1994 II S. 485

Gesetze: UStG 1980 § 15a

Die unzutreffende Beurteilung des Vorsteuerabzugs im Erstjahr kann in den Folgejahren durch Vorsteuerberichtigung nach § 15a UStG korrigiert werden, wenn die Steuerfestsetzung für das Erstjahr nicht mehr änderbar ist (Änderung der Rechtsprechung)

Leitsatz

Für die Vorsteuerberichtigung nach § 15a Abs. 1 UStG 1980 ist die einer unanfechtbaren und nicht mehr änderbaren Steuerfestsetzung für das Erstjahr zugrunde liegende Beurteilung des Vorsteuerabzugs selbst dann maßgebend, wenn sie unzutreffend war. Führt die rechtlich richtige Würdigung des Verwendungsumsatzes in einem Folgejahr - gemessen an der "maßgebenden" Beurteilung für das Erstjahr - zu einer anderen Beurteilung des Vorsteuerabzugs, ist eine Änderung der Verhältnisse i.S. von § 15a Abs. 1 UStG 1980 gegeben (Begrenzung des , BFHE 170, 472, BStBl II 1993, 411).

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 485
BFH/NV 1994 S. 37 Nr. 5
BFH/NV 1995 S. 512 Nr. 6
CAAAA-94874

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