Dokument BFH, Urteil v. 27.07.1993 - VIII R 67/91

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BFH Urteil v. - VIII R 67/91 BStBl 1994 II S. 469

Gesetze: FGO § 105 Abs. 2FGO § 118 Abs. 3 Satz 1VGFGEntlG Art. 3 § 4

Unwirksamkeit eines Urteils bei unklarem und auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe nicht in bestimmtem Sinne zweifelsfrei auslegbarem Tenor; bei Verfahrensrevision Entscheidung nur über geltend gemachte Verfahrensmängel, soweit nicht auf dem Gebiet des materiellen Rechts Voraussetzungen für eine Grundsatz- oder Divergenzrevision vorliegen

Leitsatz

1. Ein Urteil ist unwirksam, wenn der Tenor unklar ist und auch unter Berücksichtigung der Entscheidungsgründe nicht in einem bestimmten Sinne zweifelsfrei ausgelegt werden kann.

2. Wird die Revision auf Verfahrensmängel gestützt, so ist nur über die geltend gemachten Verfahrensmängel zu entscheiden, es sei denn, daß zugleich eine der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 FGO auf dem Gebiet des materiellen Rechts vorliegt.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 469
BFH/NV 1994 S. 44 Nr. 6
HAAAA-94868

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