BFH, Urteil v. 30.07.1993 - III R 38/92

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH Urteil v. 30.07.1993 - III R 38/92 BStBl 1994 II S. 442

Gesetze: EStG § 33a Abs. 1EStG § 33 Abs. 2AFG § 137 Abs. 2a

Unterhaltsverpflichtung aus sittlichen Gründen, wenn der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe erhält

Leitsatz

Wird der Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft arbeitslos und erhält er aufgrund des § 137 Abs. 2a des Arbeitsförderungsgesetzes wegen seines Zusammenlebens mit dem Steuerpflichtigen keine Arbeitslosenhilfe, so ist der Steuerpflichtige dem Grunde nach dem arbeitslosen Partner gegenüber aus sittlichen Gründen zur Unterhaltsgewährung verpflichtet.