BFH, Urteil v. 21.07.1993 - IX R 9/89

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BFH Urteil v. 21.07.1993 - IX R 9/89 BStBl 1994 II S. 231

Gesetze: EStG § 21

Entgelt für den Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks als Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn nach wirtschaftlichem Gehalt des Kaufvertrages keine dauerhafte Übertragung des Eigentums, sondern eine zeitlich begrenzte Überlassung zur Substanzausbeute beabsichtigt ist

Leitsatz

Das Entgelt aus dem Verkauf eines bodenschatzführenden Grundstücks gehört zu den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung, wenn die Auslegung der Bestimmungen des Kaufvertrages ergibt und/oder aus außerhalb des Vertrages liegenden Umständen zu ersehen ist, daß die Parteien keine dauerhafte Eigentumsübertragung, sondern eine zeitlich begrenzte Überlassung zur Substanzausbeute anstreben.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 24.6.1998 - S 2134

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG München 23.7.2019 - 12 K 1055/19
OLG Oldenburg 5.12.2008 - 6 U 94/08

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 231
BFH/NV 1994 S. 18 Nr. 3
AAAAA-94759

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