BFH, Urteil v. 15.12.1993 - II R 66/89

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BFH Urteil v. 15.12.1993 - II R 66/89 BStBl 1994 II S. 220

Gesetze: DBA Italien 1925 Art. 1, 2, 11 und 12BewG § 92 Abs. 5ErbbauVO § 9

Der deutsche Vermögensteueranspruch gegen einen vom persönlichen Geltungsbereich des DBA-Italien 1925 erfaßten und in Italien ansässigen Steuerpflichtigen ist hinsichtlich des Rechts auf Erbbauzins aufgrund Bestellung von Erbbaurechten an ihm gehörenden inländischen Grundstücken nach dem DBA ausgeschlossen

Leitsatz

Der deutsche Vermögensteueranspruch gegen einen vom persönlichen Geltungsbereich des DBA-Italien 1925 erfaßten und in Italien ansässigen Steuerpflichtigen ist hinsichtlich des Rechts auf Erbbauzins aufgrund Bestellung von Erbbaurechten an ihm gehörenden inländischen Grundstücken nach dem DBA ausgeschlossen.