Dokument BFH, Urteil v. 27.10.1993 - I R 25/92

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BFH Urteil v. - I R 25/92 BStBl 1994 II S. 210

Gesetze: GG Art. 1 Abs. 1GG Art. 2 Abs. 1

Mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage. - 2. Statistische Vergleichswerte sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

Leitsatz

1. Eine mathematisch-statistische Auswertung der anläßlich eines Besteuerungsverfahrens erhobenen personenbezogenen Daten zu steuerlichen Zwecken bedarf keiner besonderen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage.

2. Statistische Vergleichswerte sind keine personenbezogenen Daten im Sinne des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1994 II Seite 210
BFH/NV 1994 S. 25 Nr. 4
RAAAA-94749

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