BFH, Urteil v. 15.03.1993 - V R 109/89

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BFH Urteil v. 15.03.1993 - V R 109/89 BStBl 1993 II S. 728

Gesetze: UStG 1973/1980 § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1UStG 1973/1980 §§ 9, 10, 15 Abs. 1 Nr. 1EStG § 12 Nrn. 1, 2

Umsatzsteuerliche Anerkennung einer Bürovermietung zwischen Ehegatten bei Mietzahlungen auf gemeinsames Konto

Leitsatz

Eine Ehefrau kann die Überlassung von Büroräumen an ihren Ehemann (Leistungsempfänger) auch dann wirksam als steuerbare - auf Erzielung des vereinbarten Entgelts gerichtete - Leistung ausführen, wenn der Leistungsempfänger die Gegenleistung auf eines seiner Konten überweist und die Ehefrau darüber regelmäßig rechtlich und tatsächlich verfügen kann (Abgrenzung zum Ertragsteuerrecht).

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:
BMF 1.10.2010 - S 7015

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 18.1.1995 - XI R 21/94

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 728
BFH/NV 1993 S. 65 Nr. 10
UAAAA-94615

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