Dokument Mietrecht; | Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung bei Vermieterwechsel

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BGH 03.05.2000 XII ZR 42/98

Mietrecht; | Gültigkeit einer Schiedsvereinbarung bei Vermieterwechsel

Haben die Parteien eines Mietvertrages für Ansprüche aus dem Mietverhältnis eine Schiedsvereinbarung getroffen und tritt ein Erwerber des vermieteten Hausgrundstücks nach § 571 Abs. 1 BGB anstelle des Vermieters in die sich aus dem Mietverhältnis ergebenden Rechte und Pflichten ein, so bleibt die Schiedsvereinbarung auch im Verhältnis zwischen dem Erwerber und dem Mieter wirksam ().

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