Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
BFH Urteil v. - XI B 69/92 BStBl 1993 II S. 263

Gesetze: FGO § 69 Abs. 3AO 1977 § 122 Abs. 1AO 1977 § 124 Abs. 1 Satz 2AO 1977 § 184 Abs. 3AO 1977 § 366 Satz 1GewStG § 14GewStR 1984, 1990 Abschn. 5 Abs. 2 Satz 2Bay. KAG Art. 21

Es ist ernstlich zweifelhaft, ob die Gemeinde ohne landesrechtliche Ermächtigung den Gewerbesteuermeßbescheid des FA bekanntgeben darf; eine fehlerhafte Bekanntgabe wird aber durch fehlerfreie Zustellung der Einspruchsentscheidung geheilt

Leitsatz

Es ist bei summarischer Prüfung der Erfolgsaussichten zwar ernstlich zweifelhaft, ob ein Gewerbesteuermeßbescheid des FA ohne landesgesetzliche Ermächtigung auch durch die Gemeinde, der die Festsetzung des Gewerbesteuerbescheides obliegt, bekanntgegeben werden darf. Eine fehlerhafte Bekanntgabe des Gewerbesteuermeßbescheides wäre aber jedenfalls dann geheilt, wenn die Einspruchsentscheidung fehlerfrei zugestellt worden ist.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 263
BFH/NV 1993 S. 17 Nr. 4
RAAAA-94402

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

BFH, Urteil v. 12.11.1992 - XI B 69/92

Erwerben Sie das Dokument kostenpflichtig.

Testen Sie kostenfrei eines der folgenden Produkte, die das Dokument enthalten:

NWB MAX
NWB PLUS
NWB PRO
Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei
Jetzt testen