Dokument BFH v. 10.09.1992 - V R 104/91

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BFH  v. - V R 104/91 BStBl 1993 II S. 253

Gesetze: AO 1977 § 42UStG 1980 § 4 Nr. 14UStG 1980 § 15 Abs. 1 und 2

Vorschaltung der Ehefrau beim Grundstückserwerb und anschließende Vermietung an den Ehemann mit Option zur Umsatzsteuerpflicht als Gestaltungsmißbrauch

Leitsatz

1. Erwirbt die Ehefrau eines Arztes ein Haus, läßt sie das Erdgeschoß in Praxisräume umbauen und vermietet sie diese ihrem Ehemann, steht ihr wegen Mißbrauchs von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten auch bei Option für die Umsatzsteuerpflicht der Vermietungsumsätze kein Vorsteuerabzug zu, wenn sie die laufenden Aufwendungen für das Grundstück und den Kapitaldienst nicht aus der Miete und aus sonstigem eigenen Einkommen decken kann und deshalb auf zusätzliche Zuwendungen ihres Ehemannes in nicht unwesentlichem Umfang angewiesen ist.

2. Zur "Mißbrauchsabsicht" in einem derartigen Fall.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 253
BFH/NV 1993 S. 1 Nr. 1
BFH/NV 1993 S. 13 Nr. 3
[EAAAA-94399]

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