Dokument BFH v. 17.09.1992 - IV R 39/90

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BFH  v. - IV R 39/90 BStBl 1993 II S. 218

Gesetze: AO 1977 § 204BGB § 242

Verbindliche Auskunft nur, wenn FA eine solche ohne Einschränkung oder Vorbehalte erteilt hat

Leitsatz

Aus einer finanzbehördlichen Auskunft können Rechtsfolgen nur abgeleitet werden, wenn der Steuerpflichtige eine verbindliche Zusage beantragt und das FA eine solche ohne Einschränkung oder Vorbehalte erteilt hat.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 218
BFH/NV 1993 S. 17 Nr. 4
[NAAAA-94383]

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