Dokument BFH, Urteil v. 17.06.1992 - X R 47/88

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BFH Urteil v. - X R 47/88 BStBl 1993 II S. 174

Gesetze: AO 1977 §§ 118, 119 Abs. 1, 155, 157, 125 Abs. 1, 124 Abs. 3

Steuerbescheid an einen verstorbenen Steuerpflichtigen mangels Bestimmtheit nichtig, auch wenn mit Zusatz "z. H. ..." (des Bevollmächtigten) versehen Der Befugnis der Rechtsnachfolger des Steuerschuldners, die Nichtigkeit eines solchen Bescheides feststellen zu lassen und aus der Nichtigkeit abgeleitete Erstattungsansprüche geltend zu machen, können Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen

Leitsatz

1. Ein Steuerbescheid, der sich an einen verstorbenen Steuerschuldner richtet, ist mangels inhaltlicher Bestimmtheit nichtig (unwirksam). Der Zusatz "z.H. ..." (des Bevollmächtigten) ändert hieran nichts.

2. Der Befugnis der Rechtsnachfolger des Steuerschuldners, die Nichtigkeit eines solchen Bescheids feststellen zu lassen und aus der Nichtigkeit abgeleitete Erstattungsansprüche geltend zu machen, können die Grundsätze von Treu und Glauben entgegenstehen.

Tatbestand

Fundstelle(n):
BStBl 1993 II Seite 174
BFH/NV 1993 S. 5 Nr. 2
BAAAA-94361

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