Änderung von Zerlegungsbescheiden für die Gewerbesteuer wegen neuer Tatsachen durch sinngemäße Anwendung des § 173 Abs. 1 AO 1977
Leitsatz
1. Zerlegungsbescheide für die Gewerbesteuer sind nach § 173 Abs. 1 i.V.m. §§ 185, 184 Abs. 1 Satz 3 AO 1977 änderbar. § 189 AO 1977 trifft allein für den Fall der Nichtberücksichtigung von Gemeinden bei der Zerlegung eine abschließende Regelung.
2. Die Besonderheiten des Zerlegungsverfahrens erfordern, bei der sinngemäßen Anwendung des § 173 Abs. 1 AO 1977 auf den einzelnen Zerlegungsanteil abzustellen und von der Unterscheidung zwischen der Änderung zuungunsten (§ 173 Abs. 1 Nr. 1 AO 1977) bzw. zugunsten (§ 173 Abs. 1 Nr. 2 AO 1977) des Steuerpflichtigen abzusehen.
Tatbestand
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BStBl 1992 II Seite 869 BFH/NV 1992 S. 65 Nr. 10 XAAAA-94264
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